§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge über Kraftfahrzeuge zwischen UnternehmenMobil (Inhaber: Samir Badr, Kaiserstraße 28, 60311 Frankfurt am Main) – nachfolgend „Vermieter" – und gewerblichen Mietern – nachfolgend „Mieter".
Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Mietvertrags ist die zeitlich befristete Überlassung von Kraftfahrzeugen zur geschäftlichen Nutzung. Das Fahrzeug verbleibt im Eigentum des Vermieters.
Die vereinbarte Laufzeit beträgt mindestens 6 Monate. Der genaue Mietgegenstand sowie die Laufzeit werden im individuellen Mietvertrag festgelegt.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Mietvertrag kommt erst durch die schriftliche oder digitale Auftragsbestätigung des Vermieters zustande. Angebote des Vermieters sind freibleibend.
Der Mieter ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Falsche Angaben berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung.
§ 4 Mietpreis und Zahlung
- Der Mietpreis ergibt sich aus dem individuellen Angebot und ist monatlich im Voraus fällig.
- Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder Überweisung bis zum 3. Werktag eines jeden Monats.
- Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
- Die im Mietpreis enthaltenen Leistungen (Versicherung, Wartung etc.) sind im jeweiligen Angebot spezifiziert.
§ 5 Kilometerleistung
Im Mietvertrag wird eine jährliche Kilometerleistung vereinbart. Bei Überschreitung werden Mehrkilometer gemäß dem vereinbarten Kilometersatz nachberechnet. Bei Unterschreitung werden Minderkilometer gemäß Vereinbarung vergütet.
Der Mieter ist verpflichtet, den Kilometerstand auf Verlangen des Vermieters mitzuteilen.
§ 6 Nutzung des Fahrzeugs
- Das Fahrzeug darf nur im Straßenverkehr innerhalb der EU genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
- Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters ist untersagt.
- Das Fahrzeug darf nur von Personen geführt werden, die im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind.
- Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend zu behandeln und regelmäßige Pflege und Wartung zu ermöglichen.
- Motorsport, Off-Road-Fahrten und der Transport gefährlicher Güter sind untersagt.
§ 7 Wartung und Instandhaltung
Die Kosten für vertragsgemäß vereinbarte Wartungen, HU/AU sowie Reifenwechsel trägt der Vermieter. Der Mieter hat Wartungstermine fristgerecht wahrzunehmen und den Vermieter rechtzeitig zu informieren.
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
§ 8 Versicherung und Haftung
- Das Fahrzeug ist durch den Vermieter haftpflicht- und vollkaskoversichert.
- Im Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren und die Polizei hinzuzuziehen.
- Bei selbstverschuldeten Schäden haftet der Mieter für die vereinbarte Selbstbeteiligung.
- Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten haftet der Mieter in vollem Umfang.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
- Der Mietvertrag wird für die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen und kann während dieser Zeit nicht ordentlich gekündigt werden.
- Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag monatlich, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt wird.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor bei: Zahlungsverzug von mehr als 2 Monatsraten, Insolvenzeröffnung oder wesentlichem Vertragsverstoß.
§ 10 Fahrzeugrückgabe
Bei Vertragsende ist das Fahrzeug in ordnungsgemäßem Zustand, vollgetankt und mit allen übergebenen Dokumenten an den vom Vermieter benannten Ort zurückzugeben.
Übermäßige Abnutzung, die über den normalen Verschleiß hinausgeht, wird dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die unter unternehmensmobil.de/datenschutz abrufbar ist.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.